Allgemeine Geschäftsbedingungen der GE21 Radulescu & Kaiser GbR, 60327 Frankfurt

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten der Firma GE21 GbR (Inhaber Philipp H. Radulescu und Alexander B. Kaiser, Zanderstr. 12, 60327 Frankfurt am Main, Umsatz-Steuernummer DE 216 979 145), nachfolgend als „GE21“ bezeichnet, und die des Nutzers sowie die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und GE21 geschlossenen Verträge.
 
1. Allgemeines
1. a) Die GE21 in 60327 Frankfurt erbringt alle Lieferungen und Leistungen, auch künftige Leistungen, wenn auch nicht ausdrücklich auf die AGB s hingewiesen wurde, ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit grundsätzlich widersprochen. Sofern die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners/Kunden von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, gilt diesem grundsätzlich widersprochen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von GE21 gelten auch dann ausschließlich, wenn GE21 in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz der GE21 zur Einsicht bereit und sind auch in schriftlicher Form erhältlich, als Anlage zu Verträgen, und liegen auf der Homepage zur Ansicht und zum Herunterladen auf www.ge21.de bereit. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er die allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.
1. b) Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern GE21 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Die GE21 weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.
1. c) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen GE21 und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft ohne dass die Wirksamkeit der weiteren Bestimmungen aufgehoben wird.
 
2. Vertragsgrundlagen
2.1. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und Irrtümer bleiben vorbehalten, sofern kein anders lautender Text ein anderes bestimmt. Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sowie Angeboten sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind und bilden keinesfalls eine Anspruchsgrundlage. Angebote/Aufträge erlangen Ihre Rechtswirksamkeit nur mit anschließender Auftragsbestätigung oder Erfüllung der vereinbarten Leistung. Auch nach Auftragsbestätigung ist die GE21 auf ordnungsgemäße Lieferung der eigenen Lieferanten angewiesen. Sollte aus irgendwelchen Gründen solche Lieferungen ausbleiben, wird der Kunde darüber informiert. Es kann kein Anspruch auf Schadensersatz und/oder entgangenen Gewinn oder dergleichen hergeleitet werden. Soweit es nichts anderes vereinbart ist, gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis. Alle im Angebot nicht beinhalteten Leistungen gelten als Zusatzleistungen und werden mit einem Stundenverrechnungssatz von 70,00 EUR zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (MwSt.) zu Zeiteinheiten von 15 Minuten und An- und Abfahrt berechnet.
2.2. Leistungsangebote
Leistungsangebote basierend auf Angaben des Kunden oder des vom Kunden eingesetzten EDV-Systems bilden keine verbindliche Zusage für die Funktionalität. Die GE21 wird die Tätigkeiten nach bestem Wissen und Gewissen ausführen, kann allerdings keine Gewähr für Kompatibilität der entsprechenden Systeme gemäß obiger Beschreibung übernehmen. Insbesondere können keinerlei Ansprüche hergeleitet werden, wie Schadensersatz oder dergleichen Falls. Wenn für bestimmte Leistungen kein Pflichtenheft seitens des Kunden erstellt wurde oder werden kann so ist die GE21 gegen ein auszuhandelndes Entgelt bereit dieses zu erstellen. Insbesondere kann ohne ein Pflichtenheft keine Gewähr für die Richtigkeit der erstellten Leistung übernommen werden.
2.3. Abnahme
Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von GE21 mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
2.4. Zahlungen
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von GE21. Rechnungsbeträge für gelieferte PC-Systeme, Telekommunikations- sowie Netzwerkartikel und / oder daraus resultierenden oder sonstigen Dienstleistungen sind, insofern nicht anders ausgewiesen, sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Der Eigentumsvorbehalt ist auch auf § 3.1 Urheberrechte anzuwenden. Auf Softwareartikel und sonstige Peripherieartikel, insofern diese nicht von der GE21 vorinstalliert, sondern lediglich in Originalverpackung geliefert wurden, gewährt die GE21 eine Zahlungsfrist von 14 Tagen netto, gerechnet ab Rechnungsdatum. Maßgebend ist der Zahlungseingang. Für den Fall der Überschreitung des Zahlungsziels ist die GE21 berechtigt, ohne weiteren Nachweis Verzugszinsen von 12 % p.a., es sei denn, der Zinsschaden ist ein höheres, in Rechnung zu stellen. Ferner ist die GE21 berechtigt, 5,00 EUR je Mahnung als pauschalisierten Schadensersatz in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto der GE21 als bewirkt. Es besteht, gleich aus welcher Rechtsgrundlage, kein Zurückbehaltungsrecht der geschuldeten Leistungen, es sei denn sie ist von GE21 anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Rechnungen werden ausschließlich per Email versandt. Ist die Rechnungsstellung per Post ausdrücklich gewünscht, zahlt der Kunde einen Aufpreis von 5,00 EUR zzgl. der gesetzl. MwSt. je postalisch versandter Rechnung. Falls ein Abbuchungsauftrag erteilt ist, wird bei Rücklastschrift eine Gebühr von 5,00 EUR zzgl. der gesetzl. MwSt. je Rücklastschrift zzgl. o.g. Mahngebühren erhoben. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
2.5. Versand- und Lieferkosten
Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger wiederkehrender Lieferungen (Abonnements). Die Höhe der Versandkosten wird je nach Lieferart und Bestimmungsort berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland können noch eventuell Zollgebühren anfallen.
2.6. Rücksendungen
Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Verbraucher i.S.d. §13 BGB binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, die bestellten Artikel an GE21 GbR, Zanderstr. 12, 60327 Frankfurt frei Haus zurückzusenden. Das Widerrufsrecht wird schriftlich, oder durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Ware, ausgeübt. Nach Eingang der Ware erstattet die GE21 die eventuell bereits geleisteten Kaufpreiszahlungen zurück. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 40,- Euro trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung. Die Rücksendung hat als versichertes Standardpaket frei Haus zu erfolgen. Bei der Wahl einer teureren Versandart werden dem Verbraucher die Versandkosten nur in Höhe eines solchen Standardpakets der DHL erstattet. Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher Ersatz für den aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandenen Wertminderung zu leisten, es sei denn die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Eine solche Wertminderung der Ware kann vermieden werden, wenn der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird und alle Verpackungskomponenten für den Rückversand genutzt werden. Nach Ablauf der Widerrufsfrist werden Rücksendungen nur vorbehaltlich der Prüfung durch GE21 angenommen. Rücksendungen können nur dann von GE21 bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Begleitschreiben beiliegt, aus dem die Kundennummer, die Anzahl und die Bezeichnung der Artikel sowie die Fehlerbeschreibung hervorgehen. Umtausch-, Rücknahme oder Gutschriftgesuche, deren Ursachen nicht von GE21 zu vertreten sind, werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch GE21 abgewickelt. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis berechnet. Außerdem berechnet die GE21 eine Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10 Prozent des Rechnungsbetrags.
2.7. Haftung
Die Haftung wird vorbehaltlos auf Vorsatz beschränkt. Insbesondere wird die Haftung für evtl. entgangenen Gewinn ausdrücklich ausgeschlossen. Der Haftung liegen die Grundsätze des Werkvertragsrechts zugrunde.
Bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware) gilt die vorgenannte Haftungsregelung. Ab einer Ausfallzeit von zusammenhängend mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat wird die Monatsgebühr, bei Verschulden durch GE21, anteilsmäßig nach Wahl von GE21 rückerstattet oder verrechnet. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht vorsätzlich, so ist die Haftung der GE21 auf solche typischen Gefahren begrenzt, die für die GE21 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Die GE21haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.
2.8. Informationspflichten
Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse, an, so kann die GE21, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Die GE21 sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer verpflichtet sich, die GE21 unverzüglich unter support@ge21.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
2.9. Datenschutz
Die GE21 verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur zu erheben, um das Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden von GE21 strengstens eingehalten. Erhobenen Daten (Name, Adresse) werden von GE21 ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert und nur in diesem Rahmen an mit der Lieferung betrauten Partner von GE21 weitergegeben. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von GE21 lediglich zur zweckbezogenen Durchführung seiner Bestellungen, seinem Kauf- oder Gewährleistungsvorgang und zu eigenen Werbezwecken verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke von Dritten ohne ausdrückliches Einverständnis des Kunden hierzu ist ausgeschlossen. Kunden der GE21 können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten.
 
3. Regelungen zu Webdesign- und Webhosting- Leistungen
3.1. Urheberrechte
Die von GE21 im Rahmen der Webdesign-Leistungen zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (z.B. CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte darf nur mit schriftlicher Genehmigung durch GE21 oder dem jeweiligen Inhaber der Rechte erfolgen. Das Eigentum an der erstellten Leistung geht nur mit vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Kunden über (Eigentumsvorbehalt). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde nicht berechtigt, ganz oder teilweise oder auch ähnliche Teile der erstellten Leistung zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage und unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe 50.000,00 EUR an GE21 zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
3.2. Haftung für Inhalte
Für den Inhalt der eigenen Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde wird die GE21 auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen dritter in diesem Zusammenhang freistellen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass auch persönliche Daten im Rahmen eines evtl. Haftungsanspruchs dritter unabhängig des BDSG herausgegeben werden dürfen, wenn der Kunde seiner Haftungsfreistellung auf erstes Anfordern nicht nachkommt. Der Kunde gewährleistet, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und insbesondere keine pornographischen und / oder gewaltverherrlichender und / oder rechtsextremen Inhalte zum Gegenstand haben. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er sich als Verantwortlicher der Inhalte, ausdrücklich von Inhalten auf Seiten, auf die von seiner Internetpräsenz aus verwiesen wird (links), schriftlich zu distanzieren hat, da ansonsten die Möglichkeit einer Mitverantwortlichkeit bestehen kann.
3.3. Impressumsverpflichtungen
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift nach der geltenden Rechtsprechung zu kennzeichnen (Impressumspflicht).
3.4. Prüfung
GE21 ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß ist GE21 jedoch verpflichtet, die entsprechenden Internet-Seiten vom Server zu entfernen. GE21 wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
3.5. Servicebeschreibung und Zahlungen
Alle Rechnungen über Webdesign- und Webhosting- Leistungen sind, insofern nicht anders ausgewiesen, sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Mit Auftragsbestätigung über eine Webdesign-Leistung wird eine Abschlagszahlung fällig, die 50% der Netto-Auftragssumme zzgl. der gesetzlichen MwSt. ist. Der Restbetrag wird bei Fertigstellung des Auftrages mit der Veröffentlichung fällig. Nachbesserungen, wie kleine Textumgestaltungen oder Beseitigung von evtl. Rechtschreibfehlern, sind kostenfrei. Sonderwünsche werden nach dem üblichen Honorar von 70,00 EUR zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (MwSt.) zu Zeiteinheiten von 15 Minuten berechnet. Der Kunde gestattet GE21 das Integrieren des Passus „Design by GE21, www.ge21.de“ und / oder „Powered by GE21, www.ge21.de“, sowie des GE21-Logos in angemessener Größe auf den erstellten Seiten.
 
4. Regelungen zum Webhosting
4.1 Erreichbarkeit der Server
GE21 gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internet-Server, auf denen die Präsenzen gehostet werden, von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von GE21 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Die Haftung wird auf Vorsatz beschränkt. Haftung für entgangenen Gewinn wird von vornherein ausgeschlossen. Die max. Haftungssumme ist beschränkt auf max. ein Jahresnutzungsentgelt.
4.2. Haftung, Schadensersatzansprüche
GE21 übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internet-Server für eine bestimmte Software oder einen bestimmten Dienst geeignet oder permanent verfügbar sind. Für Störungen innerhalb des Internet kann GE21 keine Haftung übernehmen. GE21 übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch die Internet-Server verursacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören / abzufangen, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. GE21 haftet nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von Emails oder anders übermittelten Informationen und Daten.
4.3. Datensicherung
GE21 ist nicht für die Datensicherung der auf dem Internet-Server gespeicherten Daten verantwortlich. Es wird dringend empfohlen die Daten / Seiten selbst zu sichern.
4.4. Domain-Beantragung
Bezüglich der Domain-Beantragung, verpflichtet sich der Kunde, eventuelle marken- und namensrechtliche Überprüfung des Domain-Namens vor Beantragung selbst durchzuführen. Der Kunde stellt GE21 von jeglicher Haftung für Marken- und Namensrechtsverletzungen von vornherein frei. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain des Kunden beruhen, stellt der Kunde GE21, die Registrare sowie sonstige für die Registrierung eingeschalteten Stellen frei.
4.5. Zuteilung der beantragten Domains
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird GE21 im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Registrar lediglich als Vermittler tätig. Die GE21 hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. GE21 übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
4.6 Downloads
Das Hosting ist für den normalen Internetverkehr zur Verfügung gestellt, als normalen Traffic (Downloadvolumen) gelten Downloads von bis zu fünf GB je Monat. Maßnahmen die ein über dem Durchschnitt hohes Maß an Traffic verursachen sind vorher bei der GE21 anzumelden. GE21 behält sich das Recht vor, einer derartigen Maßnahme zu widersprechen oder einen angemessenen Aufpreis zum Vertrag zu verlangen. Ein unberechtigt hohes Downloadvolumen kann zur sofortigen fristlosen Kündigung einschl. Sperrung der Erreichbarkeit führen. Schadensersatzansprüche bleiben in solch einem Falle vorbehalten.
4.7 Serverlasten
Das Hosting mehrerer Kunden auf einem Serversystem beinhaltet das Risiko, das durch Fehler in Programmen, Benutzung, Downloads, etc. andere Kunden beeinträchtigt werden. GE21 behält sich das Recht vor, bei derartigen Beeinträchtigungen unverzüglich Webseiten und / oder Zugänge zu sperren /löschen und Inhalte jeglicher Art zu löschen, um die Beeinträchtigung abzuwenden. Fristlose Kündigung einschl. Sperrung der Erreichbarkeit und Berechnung der Kosten für die Fehlerbeseitigung sowie Schadensersatzansprüche bleiben in solch einem Falle vorbehalten.
 
5. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung eines Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt. Erfüllungsort ist ausschließlich der Sitz der GE21. Für die von GE21 auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
 
Stand: 23.02.2021